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Ermächtigung zum Verlassen der Schule

 Ermächtigung zum Verlassen der Schule

von Minderjährigen unter 14 Jahren nach Unterrichtsende

 

 

Die groß angelegte „Ermächtigungsaktion“ der letzten Wochen hat an den Schulen Südtirols vielerorts zu Verwirrungen geführt und auch viel Ablehnung von Seiten der Eltern hervorgerufen.

Anfang Februar (der genaue Stichtag ist wohl schulspezifisch) läuft für die Schulen das Zeitfenster ab, innerhalb dessen sie die beglaubigten Unterschriften von den Eltern entgegennehmen sollten.

Von da an gilt definitiv, dass jeder, der keine Ermächtigung unterschrieben hat, dazu verpflichtet ist, sein/e Kind/er von der Schule persönlich abzuholen.

Die Lehrer dürfen die Kinder ohne das entsprechende Ermächtigungsschreiben nicht alleine von der Schule entlassen.

 

Wer berufstätig ist oder aus anderen Gründen sein/e Kind/er nicht nach Unterrichtsende von der Schule abholen kann, hat noch die Möglichkeit (wenn organisierbar), jemanden zu beauftragen, der das/die Kind/er abholt.

Wichtig ist, dass die Schule darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt werden muss und die beauftragte Person volljährig zu sein hat.

 

Mit ziemlicher Sicherheit werden sich viele Eltern aus diversen Gründen gezwungen sehen, die vorgegebene Ermächtigung zu unterschreiben.

Wie immer läuft das Prozedere nicht einheitlich im ganzen Land ab, es wird der autonomen Schule diesbezüglich eine gewisse Freiheit eingeräumt.

 

1)      Manche Schulen haben eine Ermächtigung ausgegeben, welche den kritischen Passus „erklärt, dass der Schulweg keine besonderen Gefahrenstellen aufweist“ gar nicht enthält.

2)      Andere Schulen wiederum haben diesen Punkt nicht eliminiert, akzeptieren jedoch, wenn Eltern diesen Teil der Aussage aus der Ermächtigung gestrichen haben.

3)      Wieder andere Schulen sind sehr „hartnäckig“ und akzeptieren keine „abgewandelten“ Ermächtigungen.

 

Wir haben sogar feststellen müssen, dass Schulen verweigert haben, einer von den Eltern mit Vollmacht beauftragten Person das Kind nach Unterrichtsende zu übergeben.

Außerdem scheint die Sonderform des Schülertransports „Pedibus“ nicht in die Überlegungen mit einbezogen worden zu sein.

Es gibt, was die Rechtmäßigkeit angeht, mehrere offene Fragen, für die wir professionelle Unterstützung bräuchten!

Im staatlichen Gesetzesdekret vom 4. Dezember 2017 Nr. 172 ist folgendes veranschlagt:

 

Art. 19-bis.

Disposizioni in materia di uscita dei minori

di 14 anni dai locali scolastici

1. I genitori esercenti la responsabilità genitoriale, i

tutori e i soggetti affidatari ai sensi della legge 4 maggio

1983, n. 184, dei minori di 14 anni, in considerazione

dell’età di questi ultimi, del loro grado di autonomia e

dello specifico contesto, nell’ambito di un processo volto

alla loro autoresponsabilizzazione, possono autorizzare

le istituzioni del sistema nazionale di istruzione a con-

sentire l’uscita autonoma dei minori di 14 anni dai locali

scolastici al termine dell’orario delle lezioni. L’autoriz-

zazione esonera il personale scolastico dalla responsabi-

lità connessa all’adempimento dell’obbligo di vigilanza.

2. L’autorizzazione ad usufruire in modo autonomo

del servizio di trasporto scolastico, rilasciata dai genito-

ri esercenti la responsabilità genitoriale, dai tutori e dai

soggetti affidatari dei minori di 14 anni agli enti locali

gestori del servizio, esonera dalla responsabilità connes-

sa all’adempimento dell’obbligo di vigilanza nella salita

e discesa dal mezzo e nel tempo di sosta alla fermata uti-

lizzata, anche al ritorno dalle attività scolastiche.

Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, so müsste eigentlich eine Erklärung ausreichend sein, welche die folgende Formulierung enthält: “erklärt, dass unsere Tochter/unser Sohn, wenn auch minderjährig unter 14 Jahren, aufgrund unserer Einschätzung die erforderliche Reife und Selbständigkeit besitzt, ohne autorisierte Begleitperson selbständig nach Hause zu gehen bzw. den Schülertransport zu nutzen.”

Als LBE sind wir nicht befugt, ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Wir werden jedoch ein Rechtsgutachten über die Anwaltschaft des Landes anstreben, wozu wir allerdings zuerst die Beauftragung des Landesrates einholen müssen.

Wenn wir Glück haben, wird das bereits Anfang Februar passieren.

Die Erfahrung hat uns aber gelehrt, wie langsam diese „Mühlen“ mahlen, deswegen können wir alle, die hierzu dringend Handlungsbedarf sehen, nur vertrösten.

Die Ermächtigung kann übrigens jederzeit widerrufen werden!

Bitte kontaktiert uns, wenn es konkrete Probleme an den Schulen gibt, und meldet euch auch, wenn ihr weitere Ideen habt, wie dieses „Bürokratie-Dilemma“ gelöst werden könnte!

 

Katrin (Vorstand LBE)